Wahlbetrug oder PR-Strategie?

Friedrich Merz und die Logik der politischen Kommunikation

Die Empörung in deutschen Polit-Redaktionen (und damit einhergehend der gesamten medialen Öffentlichkeit) ist groß: Friedrich Merz, zuvor prominenter Verfechter der Schuldenbremse, hat ein gigantisches Schuldenpaket durch den Bundestag gepeitscht. Nun wirft man ihm allenthalben Wahlbetrug vor, bezichtigt ihn der Lüge und Täuschung. Was dabei jedoch gern vergessen wird: In der Politik, ganz ähnlich wie in der Wirtschaft, ist strategische Kommunikation eben niemals die reine Wahrheit.

PR lebt davon, ein Narrativ zu formen, das den Erfolg des Produkts – ob nun Waschmittel, Smartphone oder eben politische Partei – maximiert. Unbequeme Wahrheiten stören da nur, und werden daher oft verschwiegen oder wenigstens beschönigt. In der Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen ist das längst akzeptierte Normalität: Präsentiert wird, was sich verkauft – alles andere wird ausgeklammert. Politische Kommunikation folgt denselben Regeln, auch wenn dies hier moralisch anstößiger erscheinen mag.

Kommunikationsakrobatik und Polittheater

Die Kritik an Merz ignoriert dabei zudem, dass alle Parteien letztlich das gleiche Ziel verfolgen: den Erfolg von Staat und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Wohl der Bürger hat sich dem übergeordneten Ziel der nationalen Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen; das klingt zynisch, ist aber gängige politische Realität, an der keine Partei ernsthaft rüttelt. Daran ändern auch moralische Vorwürfe nichts. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Schulden heute jedoch schlicht unvermeidbar – das zu leugnen ist ökonomisch und geopolitisch unverantwortlich.

Umso alberner wirkt es nun, dass die Oppositionsparteien sich im Zuge der Bundestagsabstimmung über das Rekord-Schuldenpaket (dessen Zustandekommen per Last-Minute-Verfassungsänderung in einem bereits abgewählten Parlament eigentlich mehr Stoff zum Skandalisieren böte) vor moralischer Entrüstung fast überschlagen. Doch wären Grüne, Linke oder AfD in Regierungsverantwortung, hätten sie sicher ebenfalls Wege gefunden, notwendige Verschuldung kommunikativ so zu verpacken, dass ihr Image möglichst wenig Schaden nimmt. Sie sind ebenso in der Pflicht, das Narrativ des Erfolgs zu formen und zu schützen. Das Geraune über den „Verrat am Wähler“ darf somit wohl klar als ritualisiertes Polittheater verbucht werden.

Politische PR oder Ehrlichkeit?

Natürlich hätte Merz im Wahlkampf offen zugeben können, dass die Schuldenbremse ökonomischer Unfug ist. Doch strategisch war diese Ehrlichkeit wohl keine Option, schon gar nicht für den Kanzlerkandidaten der Schwarze-Null-Partei CDU. Doch auch überparteilich verlangen die spezifisch deutschen Befindlichkeiten zum Thema Sparen ein öffentliches Festhalten am Mythos finanzieller „Vernunft“. Hier wird einmal mehr deutlich, dass sich politische PR nicht wesentlich von der Unternehmenskommunikation unterscheidet: Niemand würde sein Produkt freiwillig mit einer Schwäche bewerben, wenn sich dies vermeiden lässt – warum also erwarten, dass es bei einer kontroversen politischen Entscheidung anders sein sollte? Die entscheidende Frage wäre doch vielmehr, ob nicht endlich offen über den Unsinn der Schuldenbremse gesprochen werden sollte. Aber eine solche Ehrlichkeit wäre – aus PR-Sicht – vermutlich kontraproduktiv. Politische und ökonomische Realitäten verkaufen sich in Deutschland nun einmal am besten mit einer Portion ideologischer Verklärung. Das wissen Merz und seine Kritiker gleichermaßen.

Kurzum: Merz‘ vermeintlicher Wahlbetrug  ist kein Skandal, sondern symptomatisch für die politische Kommunikation. Letztendlich dienen alle Parteien nun mal nicht primär den individuellen Menschen, sondern einem übergeordneten Ziel: der Nation und ihrem wirtschaftlichen Erfolg. Wer sich darüber moralisch empört, ignoriert schlicht die Realitäten einer parlamentarischen Demokratie.