Keine Alternative – ein Kommentar von Marius Funk

Demokratie funktioniert im Grunde ganz einfach: Alle vier Jahre können stimmberechtige Bürger die politische Marschroute der Bundesrepublik mit der Abgabe eines Wahlzettels mitgestalten. Das Kreuz erhält die Partei, der man die Gestaltung der politischen Zukunft am ehesten zutraut und deren Wahlprogramm am stimmigsten scheint. Dadurch erhält sie mehr Mitspracherecht im Bundestag. Im Wahlergebnis spiegelt sich demnach auch die Gemütslage der Bürger. Diese ist – vor allem im Osten ­– alarmierend: Die AfD ist nach der Bundestagswahl 2017 mit knapp 13 Prozent neben den Volksparteien CDU und SPD die drittstärkste Kraft in Deutschland.

Fast jeder Achte hat nicht nur nach über 50 Jahren wieder eine rechtspopulistische Partei in unsere Regierung gewählt, sondern auch den etablierten Parteien mehr als nur einen Denkzettel verpasst. Zu wenig habe man sich um die Sorgen der Bürger gekümmert, so der Vorwurf der Protestwähler. Dass die AfD inhaltlich blank steht und keine Lösungsansätze für gesellschaftspolitische Probleme bietet, lässt wohl auf eine klassische Doppelmoral dieser Wählergruppe schließen.

Das fehlende Rentenkonzept entschuldigt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland beispielsweise dadurch, dass die Alternative „noch eine sehr junge Partei“ sei. Den Klimawandel könne man sogar völlig vernachlässigen. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Wahlprogramminhalte nicht zur Debatte stehen werden, zumal die AfD im Bundestag alleine dasteht und auch intern gespalten ist. Bereits am ersten Tag nach dem Wahlerfolg gab Ko-Vorsitzende Frauke Petry überraschend auf der Bundestagskonferenz ihren Rücktritt aus der Fraktion bekannt und kritisierte die Rhetorik ihres Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Der hatte auch am Tag ihres Triumphs an seinen martialischen Parolen festgehalten und einen ersten Vorgeschmack auf den künftigen politischen Diskurs gegeben:
„Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und werden unser Land und unser Volk zurückholen.“
Nicht nur der älteren Generation dürften derartige Parolen bekannt vorkommen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich, wenn man nicht aus ihr lernt.

Deutschland hat gewählt. Die Union hat neben dem schlechtesten Abschneiden seit 1949 ihre Wähler an eine rechtsextreme Partei verloren und ihr die große Bühne geboten. Deutschland steht vor einer großen Zäsur und der Herausforderung, für seine Grundgesetze wie die Menschenwürde und die Religionsfreiheit einzustehen. Die 2013 gegründete AfD darf in den kommenden Jahren beweisen, dass sie regierungsfähig ist und sich vom „Einheitsbrei“ der anderen Parteien abhebt. Es wird jedoch nicht lange dauern, bis die AfD versteht, dass eine Partei keine Menschen jagt und weder ein Land noch dessen Volk beanspruchen kann.