Fake News, NetzDG und die Meinungsfreiheit

2016 lösten 20 Nachrichten rund um den US-Wahlkampf 8,7 Millionen Reaktionen in Form von Shares, Likes und Kommentaren aus. Die Plattform, die dies möglich machte? Natürlich Facebook. Die Wahrheit hinter den Nachrichten? Keine. Denn es handelte sich um Fake-News. Eines der Schlagwörter aus dem Jahr 2017 beschäftigt uns auch wieder zum Jahresbeginn. Denn: Auch in Deutschland wird nicht nur der politische Alltag von Fake News beeinflusst.Aktuell gibt es bisher keine juristische und allgemein gültige Definition für Fake News. Laut dem Bundestag handelt es sich hierbei um bewusste Falschinformationen, die produziert werden, um sie speziell über das Internet und vor allem soziale Netzwerke zu verbreiten.

Die Rolle von Facebook                                                                     Dafür wird vor allem Facebook genutzt, das mit mehr als einer Milliarde Mitglieder aktuell weitreichendste Social Network. Dessen weltweiter Einfluss wächst enorm: Schon heute geben 44 % der Amerikaner an, ausschließlich über Facebook Informationen und Nachrichten zu beziehen. Das zeigt, welcher extreme Handlungsbedarf hinsichtlich Falschmeldungen im Internet besteht. Es braucht ein geltendes Recht für Facebook, sowie für jedes andere soziale Netzwerk im Internet.

Das „gutgemeinte“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2017 wagte Justizminister Heiko Maas einen ersten Schritt in Richtung Gesetzesverschärfung. Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird seit Beginn diesen Jahres von Portalen wie Twitter, Facebook und Co. verlangt, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wie Plattformen dieses neue Gesetz umsetzen, wird allerdings schon jetzt von Politikern und Experten kritisiert. Am vergangenen Dienstag löschte Twitter einen Beitrag des Satiremagazins „Titanic“ und blockierte zudem dessen Account nach der Veröffentlichung eines satirischen Beitrags. Deutsche Politiker werfen Twitter vor, die Satire ignoriert zu haben, ja sogar die Deutsche Presse- und Meinungsfreiheit beeinflussen zu wollen. Es wird bereits jetzt gefordert, dass Gesetz zu überarbeiten, da es zu viele Lücken und Unklarheiten enthalten soll.

Vorschläge aus dem Bundestag über den Umgang mit Fake News:

• eine Verschärfung des Strafrechts könnte abschreckend wirken, verhindert aber nicht, dass Fake News aktuell noch tage- bzw. wochenlang online lesbar bleiben
• das rechtliche Gleichstellen von Facebook mit Presseverlagen würde Plattformen wie Facebook verpflichten, dafür zu sorgen, dass erst gar keine Fake News auf der Plattform erscheinen. Dadurch würden die Plattformen aber als Presseorgane gelten. Sozialen Netzwerken diese presserechtliche Verantwortung zu übergeben, wird aber sowohl von Vertretern der Branche als auch von Facebook abgelehnt.
• eine freiwillige Verpflichtung zu einem „Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze“ forderte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping.
• die Kontrolle der Öffentlichkeit ist für viele immer noch die effektivste und glaubhafteste Handhabung mit Fake News. So äußert sich sich der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner:

„Unsere beste Methode, die Leute vom Konsum von Fake News abzubringen, ist, wenn wir authentisch und wahrhaftig berichten.“

Zusammenfassend stellt man fest: Eine optimale Lösung im Umgang mit Fake News fehlt. Täglich gibt es neue Vorschläge, Erklärungen und Sichtweisen. Schon jetzt kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, auch in Frankreich ein Gesetz gegen Fake News erlassen zu wollen. Man darf also gespannt sein, wie Fake News 2018 unseren Alltag prägen werden. Ob gelöscht, oder auch nicht.

Quellen: https://www.bundestag.de/blob/502158/99feb7f3b7fd1721ab4ea631d8779247/wd-10-003-17-pdf-data.pdf

https://www.welt.de/wirtschaft/article161717645/Was-Wahrheit-ist-definiert-keine-Regierung.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/emmanuel-macron-will-gegen-fake-news-vorgehen-15372947.html